BACK-FACTORY Hutfilterstraße 7, 28195 Bremen

  • 11 Jul 2023
  • #514480
  • 49
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Betr.:

Besuch am 11.07.2023

BACK-FACTORY
Hutfilterstraße 7, 28195 Bremen

Guten Tag,
mir wurde als Kunde der WC Besuch verweigert,
man wollte von mir für den WC Besuch für den WC Schlüssel meinen Personalausweis als Pfand.
Ich habe stattdessen Bargeld als Pfand angeboten, was man aber verweigerte.

Die Hinterlegung von deutschen Reisepässen und Personalausweisen als "Pfand" ist nach deutschem Recht unzulässig.

Für Personalausweise ist dies ausdrücklich in § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG festgehalten: "Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben".

Unabhängig von dieser Regelung sind aber Personalausweise und Reisepässe ohnehin nicht als "Pfand" geeignet. Beide Dokumentenarten sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (§ 2 Abs. 2 PAuswG, § 4 Abs 4 PassG).

Unter Berücksichtigung der §§ 1205 Abs. 1 und 1207 BGB (Umkehrschluss) wird klar, dass auch aus diesem Grunde ein Personalausweis oder Reisepass als "Pfand" nicht Verwendung finden kann.

Für die Entstandenen Unannehmlichkeiten und Ärger bitte um eine Entschädigung.

Anlage Kassen, mit den Daten von den Mitarbeiter/ Kassierer der mir den WC Zugang verweigert hat, Personalausweis als Pfand verlangt hat.

In der Hoffnung einer baldigen Rück E-Mail verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
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11-07-2023 um 22:31 Uhr

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