Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform, die von der Firma Reklamation24 GmbH, Schönbühlstr. 78, 70188 Stuttgart (im Folgenden "Betreiber") unter der URL www.reklamation24.de (im Folgenden "Plattform") betrieben wird.
I. Geltungsbereich
Die Nutzung der Plattform unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform setzt die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann akzeptiert, wenn sie vom Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sie werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags.
II. Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers und der Bestätigung der erfolgreichen Registrierung durch den Betreiber zustande.
Die Registrierung und Nutzung der Dienste der Plattform sind kostenlos.
Alle vom Nutzer bei der Registrierung oder später im Nutzerprofil angegebenen Daten müssen wahr, aktuell und, soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind, vollständig sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es nicht an Dritte weiterzugeben. Der Betreiber wird das beim Registrierungsprozess gewählte Passwort nicht an Dritte weitergeben und es auch nicht per Telefon, E-Mail oder über interne Kommunikationskanäle anfragen. Sollte der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Passworts oder Profils bemerken, ist er verpflichtet, den Betreiber zu informieren.
III. Nutzung der Plattform
Der Nutzer verpflichtet sich:
die Dienste der Plattform nicht zu manipulieren, zu hacken oder in irgendeiner Weise zu verändern und keine Programme, Viren, Würmer oder andere schadhafte Codes (z. B. in Form von HTML/JavaScript) auf die Plattform einzuführen,
keine E-Mails oder andere Nachrichten zu kommerziellen Zwecken an die auf der Plattform enthaltenen E-Mail-Adressen oder an andere Nutzer der Plattform zu senden und die Server der Plattform nicht für den Versand solcher Massensendungen (Spam) zu nutzen,
Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Betreiber das Recht, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste auszuschließen und/oder die Nutzung derselben zu beschränken.
IV. Veröffentlichung von Inhalten
Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt, den er mit dem Ziel veröffentlicht, ihn an die Unternehmer zu senden (im Folgenden "veröffentlichte Inhalte"). Es ist dem Nutzer untersagt, falsche oder beleidigende Beschwerden zu veröffentlichen.
Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder guten Sitten verletzen. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht objektiv falsch, bedrohlich, missbräuchlich, rassistisch, gewaltfördernd, verleumderisch, beleidigend, pornografisch, absichtlich falsch, jugendgefährdend oder verfassungswidrig sein oder die Rechte Dritter in irgendeiner Weise verletzen. Wenn auf den Fotos oder Videos, die der Nutzer hochlädt, Personen erkennbar sind, muss er sicherstellen, dass er die Zustimmung aller abgebildeten Personen zur Veröffentlichung hat.
Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen schädlichen Programmen oder Codes sind, die die Funktionalität oder Existenz der Plattform oder ihrer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
Der Betreiber hat das Recht, Inhalte zu sperren oder zu löschen, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, eine Sperrung aufzuheben oder gelöschte Inhalte wiederherzustellen. Es wird vorbehalten, Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen. Sobald der Betreiber oder ein Dritter Kenntnis von Rechtsverstößen oder Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer erlangt, wird der entsprechende Inhalt nach einer angemessenen Prüfung ohne Vorankündigung gelöscht.
V. Gewährung von Rechten
Der Nutzer gewährt dem Betreiber kostenlos das nicht-exklusive Recht, die veröffentlichten Inhalte auf der Plattform online zu stellen.
Wenn der Nutzer nicht Inhaber der genannten Rechte an den von ihm veröffentlichten oder hochgeladenen Inhalten ist, garantiert er, dass der Inhaber dieser Rechte der oben genannten Rechteeinräumung zugestimmt hat.
VI. Haftung
Der Betreiber haftet nur, wenn er, seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Dies gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. "Kardinalpflichten").
Die Haftung für die Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
VII. Schadensersatz, Ersatz
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden.
Die rechtliche Verteidigung gegen solche Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer wird den Betreiber bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche unterstützen, insbesondere durch die sofortige, wahrheitsgemäße und vollständige Bereitstellung aller für die Prüfung und Verteidigung der Ansprüche notwendigen Informationen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der durch den Erfolg der Drittansprüche entsteht. Dies schließt auch die Kosten der rechtlichen Verteidigung ein.
VIII. Kündigung des Vertrags
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, ohne Fristen einhalten zu müssen. Die Kündigung muss mindestens schriftlich erfolgen. Der Betreiber wird das Nutzerprofil unmittelbar nach der Kündigung löschen.
Der Betreiber kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, obwohl er zuvor auf den Verstoß hingewiesen und aufgefordert wurde, den festgestellten Verstoß zu beenden, oder wenn der Nutzer Inhalte veröffentlicht, die gegen Artikel IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Mit der Löschung des Profils werden auch die im Nutzerprofil gespeicherten personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Der vom Nutzer erstellte Inhalt (Beiträge, Kommentare, Fotos usw.) bleibt jedoch erhalten.
IX. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig.
Der Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, der Sitz des Betreibers.