Vertragsstrafe: Parken außerhalb der Öffnungszeiten

  • 28 Apr 2024
  • #599081
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Widerspruch gegen den Vertragsverstoß mit dem Aktenzeichen ( s. vertauliche Informationen )

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom 18.4.2024 beschuldigen Sie mich eines Vertragsverstoßes auf einem von Ihrer
Firma überwachten Kundenparkplatz.

" Vorankündigung zur Eröffnung des gerichtlichen Klageverfahrens
Inkassoübergabe - Registrierung der Forderung im Schufa Register
Vertragsstrafe: Parken außerhalb der Öffnungszeiten.

Sehr geehrter Herr XXX,
Sie parkten am 15.8.2021 um 8:41 Uhr Ihr Fahrzeug mit dem Kennzeichen XXX auf der von uns bewirtschaftetetn Parkfläche
Berlin, Wilhelm-von-Siemens-Straße 13. Durch das Abstellen des Fahrzeuges kam es zu dem Verstoß gegen die auf dieser
Parkfläche gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Hiermit geben wir Ihnen letztmalig die Möglichkeit, eines außergerichtlichen Einigungsersuchen.
Trotz diverser Aufforderungen zum Parkverstoß kamen Sie dem Ausgleich der Forderung bisher nicht nach.
Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir nun die gerichtliche Klage gegen Sie einreichen werden!

Da ein solches Verfahren im Ergebnis erhebliche Mehrkosten für Sie auslöst und im Falle der ausbleibenden Zahlung
des vollstreckbaren Urteils negative Eintragungen in der Schufa vorsieht, möchten wir Ihnen letztmalig ein bis zum 30.4.
befristetes und sehr kulantes, Vergleichsangebot unterbreiten:

Wir sind bereit, Ihnen 15,00€ der Forderungssumme zu erlassen und auf das gerichtliche Verfahren zu verzichten.
Den Betrag von 15,00 € können können Sie der Forderungssumme direkt in Abzug bringen.
Dieses Angebot ist befristet und kommt nur zu Stande, wenn wir bis zum 30.04.2024 den Zahlungseingang verzeichenen können."
( Digitale Abschrift aus dem Anschreiben von Safe Place inklusive Schreibfehler - persönliche Daten durch XXX ersetzt )


Diesem Vorwurf widerspreche hiermit und begründe dieses Vorgehen wie folgt:

Auch wenn der angebliche Verstoß schon beinahe 3 Jahre (!) zurückliegt, kann ich, nach Rücksprache mit Anderen und Aufgrund von Zeit und Ort, ausschließen dass das Fahrzeug am fraglichen Tag dort gestanden hat.
Ich fordere Sie daher auf mir Beweise zu liefern die Ihren Vorwurf belegen.

In Ihrem Schreiben teilen Sie mir weiterhin mit, dass ich bereits mehrere Zahlungsaufforderungen erhalten hätte,
die mich aber nie erreicht haben.
Ich möchte Sie aus diesem Grund bitten mir einen Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung eines Zahlscheins
und/oder Zahlungsaufforderungen zukommen zu lassen.

Ich habe Ihr Schreiben erst am 25.4.2024, 5 Tage vor Ablauf Ihrer gesetzten Frist, erhalten.
Nach mehrfachen Versuchen der telefonischen Kontaktaufnahme habe ich nun diesen Weg gewählt.
Die Art und Weise Ihres Anschreibens und die zeitlichen Abläufe erwecken bei mir den Anfangsverdacht der Nötigung.

Ich werde diesen Sachverhalt ggf. polizeilich melden und
behalte mir weitere rechtliche Schritte meinerseits vor.

MfG

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