Zerdrückte Einwegdosen bzw. Einwegflaschen mit Pfandsymbol müssen vom Verkaufspersonal manuell entgegengenommen werden

Guten Tag,

Sinn und Zweck des Verpackungsgesetzes ist es u.a., die Recycling-Quoten zu erhöhen.

Mit Einführung des Verpackungsgesetztes (VerpackG) und der darin enthaltenen Rücknahmepflicht für Verpackungen bezweckt der Gesetzgeber sowohl das Aufkommen von Verpackungsmüll insgesamt zu verringen als auch die Durchsetzung höherer Recycling-Quoten.
https://deutsche-recycling.de/blog/ruecknahmepflicht-verpackungen/#

ein gemeines, äähhh, allgemeines Gesetz
https://taz.de/Philosophie-und-Klimaschutz/!6006807/

funktioniert
https://genius.com/Ami-warning-fliegen-lyrics

Na ja. Geht so.

Eingeführt wurde das sogenannte Pflichtpfand in Deutschland 2003 – zunächst für Verpackungen von Mineralwasser, Bier und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, die nur ein Mal befüllt werden können. Erkennbar ist das Einwegpfand am Logo der Deutschen Pfandsystem GmbH. Ziel der Regierung war es, durch das gesetzliche Pfand Abfälle zu reduzieren und den Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen zu erhöhen. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt sich 20 Jahre später. Laut einer Statistik des Umweltbundesamts wurden 2020 nur 43 Prozent aller pfandpflichtigen Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/20-jahre-pflichtpfand-deutsches-pfandsystem-einwegpfand-mehrwegpfand-leergut-pet-glasflaschen.html

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Aufweichung eine „gravierende politische Verantwortungslosigkeit“.
https://taz.de/Aufweichung-des-Klimaschutzgesetzes/!6006867/

"Das Klima in der Koalition ist wichtiger als das Weltklima".
Luisa Neubauer (Fridays for Future Germany)
#KlimaSchutzGesetz
Apr 27, 2024, 06:39 AM
https://mastodon.social/@TwraSun/112341336168337984

Sag mir ist es wichtig?
So richtig wichtig ist es nicht
https://genius.com/Selig-ist-es-wichtig-lyrics

Ronen Steinke: Nicht immer sind Erfahrungssätze aus der Welt der juristischen Ermittlungen auf die Politik übertragbar. Aber ein solcher Erfahrungssatz lautet: Wer vorsorglich Verantwortlichkeiten verwischt, der plant in der Regel nichts Nobles. Kommt es so, wie von der Ampelkoalition angekündigt, dann könnte ein Gang nach Karlsruhe helfen. Das Bundesverfassungsgericht sollte die Gelegenheit bekommen zu sagen: "Der intertemporale Freiheitsschutz, sprich der Anstand gegenüber künftigen Generationen, ist ohnehin schon schwach und es wäre nicht Recht, es wäre Unrecht, ihn jetzt noch weiter abzuschwächen."
https://www.deutschlandfunk.de/aenderung-am-klimaschutzgesetz-bewusste-entscheidung-sich-weniger-anzustrengen-dlf-0d8b00fc-100.html

Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel ob der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Der BUND beauftragt deshalb zwei Verfassungsrechtler zu rechtlichen Schritten gegen die Novelle – diese hatten bereits 2021 Erfolg in Karlsruhe.
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/verfassungsbedenken-ueberschatten-ksg-reform

Thomas Heilmann (CDU): Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimagesetzgebung. Umso mehr müssen wir uns darum kümmern, dass es auch verfassungskonform ist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-1.6607301

"Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO₂-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind", sagte Gelbhaar
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/gruene-omid-nouripour-klimaschutz-sofortprogramm-verkehr

Was nötig wäre? Ein Verkehrsminister, der seine Arbeit, sein Ressort und den Klimawandel ernst nimmt. Und Fahrverbote nicht nur als Drohkulisse in den Raum stellt, sondern als unabdingbar notwendiges Handeln. Go! Wissing! Go! Und zwar ohne jedes Tempolimit.
https://taz.de/Verkehrsminister-droht-mit-Fahrverboten/!6004125

Und egal von welcher Partei, ein Verkehrsminister in Deutschland kann, das wissen wir seit Andy Scheuer, wirklich viel anrichten, aber er kann bei derzeitiger Gesetzeslage keine Fahrverbote erlassen.
https://www.swr.de/swraktuell/fahrverbote-vom-tisch-politik-mit-tischlein-deck-dich-prinzip-kolumne-100.html

Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, auch wenn man gelegentlich ins Grübeln kommen kann, ob dem wirklich so ist.

eines Rechtsstaates unwürdig.
https://taz.de/Repression-propalaestinensischer-Proteste/!6003372/

El Murciélago boosted
mir völlig unklar, wie man mit den Einsichten und Erfahrungen, die CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker in den vergangenen 12 (zwölf) Jahren gewonnen und gesammelt hat, noch an den sogenannten Rechtsstaat glauben kann.
Und im Übrigen ist »Finanzkriminalität« eine abgeschmackte Tautologie.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
#CumEx
#AnneBrorhilker
#SogenannterRechtsstaat
#Finanzkriminalität
Apr 22, 2024, 04:08 PM
https://mastodon.social/@eibart@zirk.us/112315261830793191

Apropos
https://genius.com/Kapa-tult-schokocreme-lyrics

Rechtsstaat
https://taz.de/Repression-propalaestinensischer-Proteste/!6003372/

Führende italienische Anti-Mafia-Staatsanwälte bezeichnen Deutschland seit einer Dekade als Geldwäscheparadies und warnen, die Mafia würde Germania unterwandern. Deutsche Regierungspolitiker meinen: Mafia non esiste.
Sicher ist: Das schmutzige Geld der Kriminellen untergräbt den Rechtsstaat. Den Schaden tragen die ehrlichen Bürger.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-paradies-fuer-geldwaescher-1.5416939

Carlos Kasper: Es wird behauptet, Bargeld sei Freiheit und mit einer Bargeldobergrenze würde man die Freiheiten von Menschen einschränken.
taz: Sagt die FDP?
Carlos Kasper: Ja. Aber meiner Ansicht nach schützt die FDP hier die Falschen. Tatsächlich bezahlt doch niemand etwas über 10.000 Euro in bar, das sind doch nur Kriminelle die Geld von A nach B verschieben.
https://taz.de/Neues-Gesetz-gegen-Geldwaesche/!5895547

Ich muss dazu sagen, dass die Mafia hinter mir her ist
https://www.reklamation24.de/norma/ich-werde-immer-beim-einkauf-bei-norma-von-den-verkaeuferinnen-schikaniert-598545

CumEx Mafia
https://www.musixmatch.com/lyrics/Hit/Simulation

H.I.T. mit „Simulation“
https://www.ardaudiothek.de/episode/radio-mit-k/der-konfetti-koenig/fritz/13344955/

Und wem bereits "Cum-Ex-Skandal" eingefallen ist, dem ist der Weg zu Olaf Scholz dann auch nicht mehr weit
https://web.de/magazine/unterhaltung/tv-shows/zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-wuehlt-keller-olaf-scholz-39517116

Beim ZDF Magazin Royale geht es zu wie in einer regulären Folge "Die Rosenheim-Cops": Es gibt eine Leiche. Wem gehört der leblose Körper? Jan begibt sich auf Spurensuche, denn es gibt Hinweise, wer in diesen Kriminalfall verwickelt sein könnte.
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-april-2024-100.html

@God_777_Armor
vor 2 Jahren
Ich war mal Aushilfe bei netto
Es ist echt kriminell was da abgeht

@outdooradventureHungary
vor 2 Jahren
ist nils jetzt im zeugenschutzprogramm?

@roberth.5938
vor 2 Jahren
Jetzt bin ich einfach nur froh, dass ich damals nicht zum Bewerbungsgespräch kommen konnte, da anderweitig fündig geworden. Sonst wäre ich dort auch gelandet.
Allerdings hatte ich meine "großartigen" Erfahrungen mit Edeka gemacht. Deren Tochterfirma K&U (Bäcker) hatte mich als Kraft eingestellt. Und vom ersten Tag bin ich, als einziger Mann im übrigen, nicht nur furchtbar behandelt worden. Die Bezahlung war miserabel. Ich hatte mehr davon, als ich davor noch Hartz4 erhielt, was traurig ist.
https://www.youtube.com/watch?v=B5BGAQXub5U

Scharfe Kritik an Spahns Vorstoß äußerte Linken-Chefin Janine Wissler. "Dieser Vorstoß ist schockierend und zeigt einmal mehr, wie weit die CDU zu gehen bereit ist, um die Ärmsten unserer Gesellschaft zu schikanieren", sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Vorstoß der Union ist ein klarer Angriff auf soziale Grundrechte, auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen berief", fügte Wissler hinzu. Sie warnte: "Es ist ein gefährlicher Weg, der nicht nur das soziale Gefüge, sondern auch die Grundfesten des Grundgesetzes erschüttern würde."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100320634/buergergeld-jens-spahn-will-verfassung-aendern-um-sanktionen-zu-verschaerfen.html

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100209692/asylrecht-im-grundgesetz-cdu-politiker-will-verfassungsaenderung.html

[Verse 3]
You say you'll change the constitution
Well, you know
We all wanna change your head
https://genius.com/The-beatles-revolution-lyrics

man
Machine
https://genius.com/U2-iris-hold-me-close-lyrics

Ohhh, ich muss langsamer reintu'n 'tschuldigung Automat
https://genius.com/Team-scheisse-rein-ins-loch-lyrics

rein und raus. Super lässig. Er lacht.
https://www.zeit.de/kultur/2023-07/wochenende-momente-freude

Woran erkenne ich pfandpflichtige Einweg-Verpackungen?
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/umwelt-haushalt/abfall/fragen-und-antworten-zum-einwegpfand-dosenpfand-11505

Da Einweg-Aluminium-Dosen mit aufgedrucktem Pfandsymbol ohnehin deformiert und eingeschmolzen werden, ist es unerheblich, ob diese in Originalform abgegeben werden oder nicht. Entscheidend ist, dass das menschliche Auge das Pfandsymbol erkennen kann. Ob der Automat die Annahme verweigert oder nicht, spielt demgegenüber keine Rolle. Verweigert der Automat die Annahme, muss diese manuell erfolgen.

Entscheidend für die Auslegung ist, wie vom Landgericht erkannt, dass bei Einwegver-
packungen der abfallbezogene Sinn der Norm konterkariert würde, müssten diese nur
dann zurückgenommen werden, wenn sie dem Rücknahmepflichtigen in oder nahe der
Originalform angedient werden.
Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 15.6.2023 (Az. 2 U 32/22)
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/urteilsdatenbank/lebensmittel/ruecknahme-deformierter-pfandgetraenkedosen-darf-nicht-verweigert-werden-85884

[Strophe 1]
Wenn du mich suchst, du findest mich am Pfandflaschenautomat
Da hol ich mir zurück, was mir gehört
https://genius.com/Isolation-berlin-serotonin-lyrics

Verpackungsgesetz: Wann ist das Einwegpfand zu erstatten?

Laut Verpackungsgesetz sind Händler, die Einweggetränkeverpackungen im Sortiment haben, verpflichtet, alle Verpackungen mit Einwegpfand zurückzunehmen - sofern das Pfandlogo erkennbar und lesbar und die Verkaufsfläche größer als 200 Quadratmeter ist. Der Pfandbetrag ist dann zu erstatten. "Ob das Gebinde verschmutzt, zerdrückt oder anderweitig beschädigt ist, ist dabei egal", erklärt Tristan Jorde von der Verbraucherzentrale Hamburg.
https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Pfand-So-klappt-die-Rueckgabe-von-Einwegflaschen-und-dosen,pfandflaschen118.html

(2) Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten.
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__31.html

Ein Verbraucher wollte deutlich deformierte Pfanddosen zurückgeben. Dies wurde ihm vom Mitarbeiter verweigert mit der Begründung, die Dosen wären entweder mutwillig beschädigt oder aus einem Pfandautomaten entwendet, also doppelt zurückgegeben worden. Der Lebensmitteldiscounter vertrat die Auffassung, es müssten nur Verpackungen zurückgenommen werden, die u.a. die gleiche Form aufwiesen, wie die in Verkehr gebrachten Verpackungen. Das Oberlandesgericht ist der Verbraucherzentrale gefolgt. Die Pfandauszahlungspflicht ist eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung. Der abfallbezogene Sinn von § 31 Verpackungsgesetz würde konterkariert, wenn nur Verpackungen in der Originalform zurückgenommen werden würden. Ein Interesse an einer pfleglichen Behandlung einer Einweg-Dose besteht nicht, wenn die Dose nach Rücknahme so wieso zerstört werde. Ein Verdacht, die Dosen seien vielleicht aus dem Pfandautomaten entwendet und würden damit doppelt zurückgegeben, lässt die Rückzahlungspflicht unberührt.
Nach erfolgloser Abmahnung hat die Verbraucherzentrale Klage gegen den Discounter eingereicht. Bereits das erstinstanzliche Gericht hatte im Sinne der Verbraucherzentrale entschieden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht ebenfalls im Sinne der Verbraucher entschieden.
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/urteilsdatenbank/lebensmittel/ruecknahme-deformierter-pfandgetraenkedosen-darf-nicht-verweigert-werden-85884

@maurisschwarz4290
vor 2 Jahren
Kaufe villt. 6x im Jahr bei Netto. Die Pfand (Einweg+Mehrweg) Rücknahme finde ich zum Kotzen. Stichwort: Der Automat bestimmt. Strichcode bei Krombacher fehlt? Tja, Pech gehabt. Bei Einweg hat man villt. Glück, wenn man auf den Paragraph X des Abfallgesetz hinweist. Meistens gehe ich dort einkaufen, wo es am bequemsten ist (1.Kaufland, danach Lidl&Aldi).
https://www.youtube.com/watch?v=B5BGAQXub5U&t=767s

[Intro]
Aber hast du noch irgendwie für die Zukunft was abgesichert oder nich'? Hast du irgendwas in Petto oder heheh
Hehehe, ja, Dosen, ja Dosen
Ich warte auf den Pfand

[Hook]
Plastikflaschen mit Dosen, sammel' ich aufm Balkon
Im Supermarkt dann Code nach oben, ich freu' mich schon auf den Bon
Plastikflaschen mit Dosen, sammel' ich aufm Balkon
Im Supermarkt dann Code nach oben, ich freu' mich schon auf den Bon

[Part]
Biep, rein ins Loch, biep, rein ins Loch
https://genius.com/Team-scheisse-rein-ins-loch-lyrics

Machine
https://genius.com/U2-iris-hold-me-close-lyrics

An dem Produkt ist was kaputt
https://genius.com/Wir-sind-helden-guten-tag-lyrics

egal
https://genius.com/Kazim-akboga-is-mir-egal-remix-lyrics

Handbetrieb bleibt Handbetrieb
https://www.lyrix.at/t/creme-de-la-creme-handbetrieb-40e

Man
https://genius.com/Kraftwerk-the-man-machine-lyrics

Einweggetränkeverpackungen mit Pfand können Sie überall dort abgegeben, wo diese auch verkauft werden. Ist die Pfandkennzeichnung auf Flasche oder Dose zu erkennen, muss der Einkaufsmarkt das Leergut annehmen und Sie müssen Ihr Pfand bekommen. Das gilt auch für Verpackungen, die verschmutzt, beschädigt oder zerdrückt sind und vom Leergutautomaten wieder ausgespuckt werden.
https://www.vzhh.de/themen/umwelt-nachhaltigkeit/pfand-mehrweg-einweg/einwegflaschen-dosen-aerger-am-leergutautomaten

Bei der Rücknahme setzen Händler in der Regel auch Automaten ein. Dies funktioniert jedoch nur, wenn Dosen und Flaschen nicht zerdrückt und Pfandzeichen und EAN-Code (Strichcode) gut erkennbar sind. Erkennt der Automat z.B. wegen Beschädigungen die bepfandete Einweg-Verpackung nicht, muss das Personal die Verpackungen manuell annehmen und das Pfand erstatten. Auch beschädigte Verpackungen müssen gegen Pfanderstattung zurückgenommen werden.
Das bestätigte zuletzt auch ein Urteil des OLG Stuttgart, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstritten hat. Hier finden Sie mehr Informationen dazu.
Fehlen allerdings Pfandzeichen und EAN-Code, wird es schwierig, die Verpackung als pfandpflichtig zu identifizieren. Das Verkaufspersonal kann eventuell an einer eindeutigen Flaschenform oder einem Prägungsmerk­mal (oft bei Eigen­marken) erkennen, dass es sich um eine Einwegpfand-Verpackung handelt.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/umwelt-haushalt/abfall/fragen-und-antworten-zum-einwegpfand-dosenpfand-11505

Eines vorab: ich möchte mich nicht über das Personal in der Netto Filiale im Kölner Quciny Shopping Center, da diese mir mehrfach (und durchaus glaubhaft) versichert haben, daß diese Direktive "von der Chefin" kommt. Konkret geht es um 24 bzw. 3x 8 €-Cent.
Das wäre der Gegenwert des Pfandes meiner Bier-Flaschen vom Typ "NRW" gewesen.
Der Automat hat sie nicht angenommen - verständlich bei einem auf Plastik-Flaschen ausgelegten Automaten. Mein erster Gedanke: dann muss ich die wohl wieder mit nach Hause nehmen. Ist ja kein Drama! Erfreut habe ich dann gesehen, daß der Markt sehr wohl Voll-Gut Flaschen des gleichen Formats verkauft. Also habe ich mich an die Kassiererin gewendet, mit der Bitte mir die 3 x 8 Cent doch bitte gutzuschreiben. Das wurde allerdings, mit dem Verweise darauf, daß der Automat die nicht annimmt, verweigert. Auf meinen Hinweis, daß Getränke in den gleichen Flaschen verkauft würden, bekam ich nur ein "Chefin hat aber gesagt ..." zu hören.
Das nächste Argument war, daß die Getränke in den Flaschen nur temporär im Sortiment seien. Schließlich hat man sich "erbarmt", mir eine Flasche (im Wert von 8 €-Cent), die das gleiche Label hatte wie die Ware, die prominent im Eingangsbereich beworben wurde, abzunehmen. Glück für mich: ich musste in Summe für meinen Einkauf 8 Cent weniger zahlen und das Gewicht einer Glasflasche weniger mit nach Hause tragen.
Tatsächlich empfinde ich die gesamte Angelegenheit auch eher als "Lappalie", da es eigentlich um nichts ging. 16 Cent und maximal 100g (zugegebenermaßen: keine Ahnung ob das auch nur annähernd hinkommt) zusätzliches Gewicht auf dem Heimweg. Irgendwie hat mich diese Begegnung aber trotzdem so verärgert, daß ich jetzt einfach nicht mehr bei Netto einkaufen möchte. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ist eine Sache, Kundenservice (und Beachtung gesetzlicher Regelungen) eine andere ...
https://www.reklamation24.de/netto/pfandflaschen-der-fisch-stinkt-von-oben-539036

@Skywalk-xf2uw
vor 2 Jahren
Dann geh doch zu Netto!

@Oujg56jg
vor 2 Jahren
..nur wenns gar nicht anders geht...

@annettkamberger5274
vor 2 Jahren
nie wieder Netto
https://www.youtube.com/watch?v=B5BGAQXub5U&t=767s

[Chorus]
Never again is what you swore
The time before
https://genius.com/Depeche-mode-policy-of-truth-lyrics

In vielen Supermärkten und Discountern scheint zu gelten: Spuckt der Automat das Leergut wieder aus, nimmt der Markt die Flaschen und Dosen grundsätzlich nicht zurück. Das ist klar gesetzeswidrig!
https://www.vzhh.de/themen/umwelt-nachhaltigkeit/pfand-mehrweg-einweg/einwegflaschen-dosen-aerger-am-leergutautomaten

Welcher Laden welche Flaschen und Dosen zurücknehmen muss, ist im Verpackungsgesetz klar geregelt. “Die Vielzahl der Beschwerden, die uns zum Thema Pfand erreichen, zeigt allerdings deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen in einigen Supermärkten nicht richtig umgesetzt werden,” sagt Vanessa Schifano, Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In manchen Fällen wird die Rücknahme zu Unrecht verweigert, weil der Automat kaputt ist, in anderen wird der Pfandbon nur kurze Zeit akzeptiert, obwohl er eigentlich drei Jahre gültig ist. Und auch Pfand nur unter der Bedingung auszuzahlen, dass wieder pfandpflichtige Getränke gekauft werden, ist nicht zulässig.

Märkte müssen platte Dosen zurücknehmen

Ein neues Kapitel in der Reihe der aberwitzigen Begründungen, mit der die Annahme von Pfand verweigert wird, schrieb der Discounter Lidl. In einer Filiale wurden die Pfanddosen eines Verbrauchers abgelehnt, weil diese plattgedrückt waren – am Pfand-Logo waren sie jedoch eindeutig als pfandpflichtig erkennbar. Im Laden wurde die Vermutung geäußert, dass der Verbraucher die Dosen schon einmal in einem Pfandautomaten abgegeben habe und diese deswegen so platt seien. Der Kunde beschwerte sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale. Diese erhob schließlich Klage vor dem Landgericht Stuttgart, nachdem der Konzern zuvor keine Unterlassungserklärung abgeben wollte. Nachdem die Verbraucherzentrale bereits in erster Instanz Recht bekommen hatte, legte Lidl vor dem Oberlandesgericht Berufung ein. Dieses wies die Berufung allerdings zurück und bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, Az. 2 U 32/22, noch nicht rechtskräftig). „Das Urteil verdeutlicht noch einmal die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagt Schifano, „wenn Einweg-Dosen als pfandpflichtig erkennbar sind, müssen Supermärkte diese zurücknehmen, auch wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind.“ Es sei bedauerlich, so Schifano weiter, dass hier erst ein Gericht für Klarheit sorgen müsse. Denn eigentlich sei die Pfandrücknahme eindeutig geregelt.
Gibt es Probleme bei der Pfandrückgabe oder beim Einlösen von Pfandbons, sollten Verbraucher:innen sich zunächst an die Marktleitung wenden. Wenn sie damit keinen Erfolg haben, können sie auch die zuständige Überwachungsbehörde informieren. Diese kann beispielsweise Bußgelder verhängen. Wer nicht weiß, welche Behörde vor Ort zuständig ist, kann dies bei der Verbraucherzentrale erfragen.
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/pressemeldungen/presse-bw/pfand-fuer-platte-dosen-86011

• Was tun, wenn Rücknahme und Pfanderstattung verweigert werden?
Wenn es Probleme bei der Pfandrückgabe oder beim Einlösen von Pfandbons gibt, sollten Verbraucher:innen sich zunächst an die Geschäfts- oder Filialleitung wenden. Sollten sie damit keinen Erfolg haben, können sie die Untere Abfallbehörde der Kommune informieren. Die Verbraucherzentrale NRW hält dafür einen Musterbrief bereit.
https://www.rbk-direkt.de/news/55195/pfand-zurueck-auch-fuer-zerdrueckte-flaschen-und-dosen

Nicht abwimmeln lassen, wenn der Pfandautomat streikt

Der Handel schiebt oft Gründe vor, um die Annahme von Einwegverpackungen zu verweigern. Mal sei die Dose zu zerdrückt, mal führe man die Marke nicht, mal fehle ein Teil des Etiketts auf der Flasche. Lassen Sie sich davon nicht abwimmeln. Ist das Pfandlogo zu erkennen und greift keine der beiden Ausnahmen, können Sie die Auszahlung des Pfandes verlangen. Stellen sie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterhin quer, sollten Sie sich zunächst an die Marktleitung wenden.
Und: Fragen Sie sich, ob Sie weiterhin bei einem Händler einkaufen wollen, der sich wegen ein Paar Euro Pfandgeld anstellt.
https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/kaufen-reklamieren/leergut-immer-wieder-aerger-am-pfandautomaten

@TheMasterace2011
vor 2 Jahren
In meiner Nettofiliale müssen die Mitarbeiter Pfandbons von über 5 € gegenchecken lassen! Gründe kann man mir dafür nicht nennen. Das kommt so von der Filialleitung und ich als Kunde habe das so hinzunehmen! Ich denke nicht, dafür habe ich genug Einzelhändler zur Auswahl.
https://www.youtube.com/watch?v=B5BGAQXub5U&t=767s

Ich hatte 2 Dosen, leider nicht rund aber mit sichtbaren Pfandsiegel, die ich an der Kasse abgeben wollte, da der Automat diese mehrfach verweigerte. Die Kassiererin verneinte die Annahme mit der Begründung das, wenn der Automat nicht annimmt, dürfen wir das auch nicht mehr. Die herbeigerufene Filialleiterin bestätigte leider diese Meinung. Dies verstehe ich nicht da eine Abnahmepflicht Ihrerseits besteht. (sichtbares Zeichen und Laden über 200 qm)
https://www.reklamation24.de/netto/personal-nimmt-zerdrueckte-dose-nicht-an-397243
https://www.reklamation24.de/netto/bitte-halten-sie-sich-bei-der-leergutrueckgabe-an-geltendes-recht-595637

Wer rechtliche Schritte in Erwägung zieht, sollte das beanstandete Verhalten nach Möglichkeit von einer Zeugin bestätigen lassen können. Gibt es keinen Zeugen, besteht die Gefahr, dass der Klagegegner vor Gericht die Unwahrheit sagt. Dann stünde Aussage gegen Aussage. Es empfiehlt sich, möglichst rasch ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, um einen Vorfall vor Gericht gegebenenfalls möglichst detailgetreu wiedergeben zu können. Wer bspw. erfolglos versucht hat, eine plattgedrückte Pfanddose abzugeben und dabei allein war, könnte das Ganze nochmals in Gegenwart einer Zeugin wiederholen.
Dann sollte man versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären, um die Gerichte nicht zu überlasten. Dabei ist die Schriftform zu wählen. Hat man nach zwei Wochen keinen Erfolg, setzt man eine Frist. Diese sollte mindestens zwei Wochen betragen. Dann besteht die Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu gewähren oder aber zu klagen.

@MathildaE2000
vor 2 Jahren
Hallo Tee Mo, ich habe letztes Jahr für 3 Monate bei Netto als Aushilfe gearbeitet. Von meinem Gehalt fehlt seit Dezember jede Spur, ich stehe kurz vor dem Gericht aber hoffe noch, dass meine Beschwerdebriefe an Netto ankommen. Es gab da echte Kommunikationsprobleme mit Netto, da es zudem sehr schwer ist wen zu finden, bei dem man sich melden muss. Ich hoffe es wird sich dort was in Zukunft tun, finde es sehr schlimm, dass wir als Arbeitskräfte keine Beachtung bekommen und nur das „billige Personal“ sind, obwohl wir den Laden im Prinzip am Laufen halten (natürlich auch die anderen Mitarbeiter).

Netto News: Taschenkontrolle, Dreck & schlimme Beschimpfungen | Eure 10 Fragen

609.987 Aufrufe 07.03.2022 #Netto #Supermarkt #Discounter
Flo stellt einem Mitarbeiter von Netto eure Fragen.
https://www.youtube.com/watch?v=B5BGAQXub5U

Die Klagegegnerin könnte behaupten, die Schreiben des Klägers nicht erhalten zu haben. Wurde eine E-Mail bspw. beantwortet, ist dies allerdings nicht glaubhaft. Der Nachweis, dass der Klagegegner ein Dokument tatsächlich erhalten hat, lässt sich mittels eines Einwurfeinschreibens führen. Vor Gericht ist dann die ausgedruckte Sendungsverfolgung mit Zugangsnachweis vorzulegen.

Sendungsnummer der Einschreiben-Internetmarke (A…) zur späteren Sendungsverfolgung notieren

In der Online Sendungsverfolgung Empfangsbestätigung für Einschreiben abrufen
https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html

laut einer Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus dem Jahr 2022 hängt die Schwimmfähigkeit von Kindern stark vom Einkommen der Eltern ab: in Haushalten mit 4.000 Euro Nettoeinkommen und mehr können etwa zwölf Prozent nicht schwimmen, in solchen mit weniger als 2.500 Euro sind es knapp 50 Prozent.
https://taz.de/Schwimmfaehigkeit-und-soziale-Herkunft/!6003468/

The situation here is not so cool
https://genius.com/Tony-allen-boat-journey-lyrics

Bitte, bitte geh nicht unter
Bitte, bitte bleib oben
https://genius.com/Fuffifufzich-not-for-the-ewigkeit-lyrics

Fuffifufzich mit "Not For The Ewigkeit"
https://www.ardaudiothek.de/episode/radio-mit-k/ganz-lange-fuesse/fritz/13061189/

[Verse 2]
Take my hand
https://genius.com/U2-drowning-man-lyrics

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Wer Mühe hat, sich finanziell über Wasser zu halten und das mittels Kontoauszügen beweisen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Wir leben schließlich in einem Sozialstaat.

Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum Recht haben - unabhängig von Vermögen und Einkommen.
https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/gerichtsverfahren/prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten, dem Bundespatentgericht sowie dem Bundesverfassungsgericht in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten und die ggf. erforderlichen eigenen Anwaltskosten für den Prozess aufzubringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

Mit Recht wird Politik gemacht. Mit Gesetzen und Urteilen werden gesellschaftliche Hierarchien befestigt, werden Menschen beherrscht. Aber Recht ist zugleich auch ein Mittel zur Befreiung von Herrschaft, zur Emanzipation für Minderheiten, die sich damit gegenüber einer Mehrheit behaupten. Es ist ein Instrument, mit dem sich auch für Verbesserungen kämpfen lässt – wenn man weiß wie.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/jura-not-alone-nora-markard-ronen-steinke.html

Der Titel des Buches mag etwas übertrieben klingen, wenn man sich mit dem Thema nicht auskennt – aber auch nur dann. Ja, mag man denken, vielleicht gibt es die ein oder andere Ungerechtigkeit im Justizsystem. Ronen Steinke belehrt uns eines Besseren und öffnet den Blick auf etwas, das man einen zivilisatorischen Abgrund nennen kann. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“ ist die akribische Untersuchung eines Justizsystems, das für Mittellose zerstörerisch ist.
https://taz.de/Sachbuch-uebers-deutsche-Justizsystem/!5839438/

Wer sich sein Pfandgeld zurückholen will, darf nicht völlig mittellos sein:

Die erste Stufe liegt nämlich bei einem Streitwert bis zu 500 Euro. Es spielt also hinsichtlich der Gerichtskosten keine Rolle, ob Sie 50 Cent oder 50 Euro einklagen wollen. Es wird in beiden Fällen ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 105 Euro fällig. Im Zivilverfahren zahlt derjenige die Kosten, der unterliegt. Verlieren Sie Ihren Prozess, müssen Sie nicht nur auf Ihren kleineren Geldbetrag verzichten. Sie müssen auch die Gerichtskosten und die gegebenenfalls angefallenen Anwaltskosten zahlen. Eine Einigung mit dem Gegner unter Verzicht auf einen Teilbetrag kann dann die günstigere Lösung bieten.
https://www.ergo.de/de/rechtsportal/rechtsirrtum/klagebetrag

(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/21.html

Findet man bei dem Unterfangen, sich sein Pfandgeld zurückzuholen, keine Anwältin, besteht die Möglichkeit, die Streitigkeit vor dem Amtsgericht ohne rechtllichen Beistand auszufechten. Wenn die Rechtslage eindeutig ist, steht dem nichts entgegen. Über die Rechte der Verbraucherin klärt für wenig Geld die Verbraucherzentrale auf. Diese kann man auch auffordern, mittels einer Unterlassungsklage gegen ein Unternehmen vorzugehen. Die Verbraucherzentrale freut sich über engagierte Verbraucherinnen und übersendet gerne Formulare für die dafür benötigten eidesstattlichen Erklärungen.

Es wird beantragt, dass es der Beklagten untersagt wird, die Rücknahme von restentleerten, ersichtlich deformierten Pfand-Getränkedosen, gegen Erstattung des Pfandes zu verweigern, wie im Falle einer konkreten Verbraucherbeschwerde geschehen.
https://www.verbraucherzentrale.de/verbandsklagen/klage-gegen-kaufland-warenhandel-suedwest-gmbh-cokg-89225

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.reklamation24.de/netto/netto-filiale-verweigert-die-einloesung-von-nicht-verjaehrten-pfandbons-593150
https://www.reklamation24.de/netto/bitte-halten-sie-sich-bei-der-leergutrueckgabe-an-geltendes-recht-595637
https://www.reklamation24.de/netto/bitte-halten-sie-sich-bei-der-rueckgabe-von-leergut-an-geltendes-recht-595640
https://www.reklamation24.de/netto/recht-ist-des-glueckes-unterpfand-597792
https://www.reklamation24.de/netto/message-in-a-bottle-598481

Da die Rücknahmepflicht für Verpackungen als Empfehlung oder Leitfaden gedacht ist, hat der Gesetzgeber zur Durchsetzung der aufgestellten Regeln verschiedene Bußgeldvorschriften erlassen. Insbesondere sind Sie als Unternehmer aufgrund ihrer Stellung im Wirtschaftsverkehr einer verschärften Haftung gemäß Verpackungsgesetz unterworfen. Schon ein fahrlässiger Verstoß gegen die Vorschriften des Verpackungsgesetzes kann somit zu empfindlichen Geldbußen führen. Dies betrifft auch die Rücknahmepflicht für Verpackungen, die aufgrund ihrer Komplexität mitunter schwierig zu überblicken sein kann.
https://deutsche-recycling.de/blog/ruecknahmepflicht-verpackungen/#

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich beschweren. Es kann nicht sein, dass meine plattgedrückten Einwegdosen ( 25 Cent ) nicht angenommen wurden. Die Pfandsiegel waren gut erhalten und sichtbar. Sie sind verpflichtet, meine Dosen anzunehmen.
https://www.reklamation24.de/netto/pfandosen-nicht-angenommen-599113

Sinn und Zweck des Verpackungsgesetzes ist es wie bereits erwähnt u.a., die Recycling-Quoten zu erhöhen. Deshalb muss das Personal nach geltender Rechtsprechung Einwegverpackungen manuell annehmen und das Pfand erstatten, wenn Einwegdosen bzw. Einwegflaschen zerdrückt sind und das Pfandzeichen erkennbar ist.

Bitte stellen Sie sicher, dass das in den Filialen von Netto Marken-Discount beachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

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