Message in a Bottle

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Recht auf EIgentum ist in der Bundesrepublik Deutschland in der Verfassung verankert.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Diebstahl ist eine Straftat.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html

Da ist zum einen der uralt-unvordenkliche "Kirschbaumfall": Rentner T sitzt im Rollstuhl und bewundert seinen Garten. Jugendliche O1 und O2 kommen herbei, steigen auf den Kirschbaum des Herrn T und essen Kirschen. T holt sein Jagdgewehr aus besseren Zeiten und schießt die Diebe von den Bäumen. Die Lösung? T hat gewiss einen Totschlag begangen. Ist er "durch Notwehr gerechtfertigt" (Paragraf 32 Abs. 1)? Der Diebstahl ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff. Der Schüsse sind das mildeste (hier nämlich: einzige) Mittel (Erforderlichkeit, Paragraph 32 Abs. 2), den Angriff zu beenden. Jetzt aber! War das "angemessen"? Es streiten die Gelehrten! Sie dürfen sich, Leserinnen und Leser, etwas aussuchen. Aber glauben Sie mir: Für jede Ihrer Entscheidungen gibt es ein ziemlich gutes Gegen-Beispiel (denken Sie sich bitte selbst eines aus). Will sagen: Alles ist eine Frage der Wertung und der rechtspolitischen "Einstellung".
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/notwehr-strafrecht-fischer-im-recht/seite-4

@DieFurie
Wieviele Flaschen muss man sammeln,
um sich einen Porsche
kaufen zu können?
Apr 21, 2024, 10:50 PM
https://mastodon.social/@Bassfisch@troet.cafe/112311179986051719

Ich klaue beim täglichen Einkauf.
https://taz.de/Diebstahl-als-Gerechtigkeit/!5952076

Wenn jemand in Ihren Geschäftsräumen stiehlt und dabei erwischt wird, hat das Folgen. Wenn Sie jemandem unrechtmäßig die Auszahlung von Pfandgeld verweigern, möglicherweise auch. Denn dagegen könnte man klagen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

Es wird beantragt, dass der Beklagten untersagt wird, einem Verbraucher, der in den Geschäftsräumen einen Pfandbon innerhalb der Verjährungsfrist vorlegt, die Auszahlung des Pfandes zu verweigern.
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/verbandsklagen/klage-gegen-lidl-vertriebsgmbh-cokg-89229

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html

Eine kürzere Akzeptanz kommt in den Märkten immer mal wieder vor, ist aber eigentlich nicht zulässig.
https://utopia.de/news/neue-pflicht-beim-pfand-ab-januar/

Und weil dem so ist, kann man den geschuldeten Betrag zur Not auch einklagen. Recht ist des Glückes Unterpfand.
https://www.reklamation24.de/netto/recht-ist-des-glueckes-unterpfand-597792

Es ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum, dass Sie eine Mindestsumme für ein Klageverfahren geltend machen müssen. Das Gesetz kennt nämlich keine Mindestsumme. Sie könnten also theoretisch auch einen Cent einklagen. Die Klage dürfte nicht als unzulässig abgewiesen werden.
https://www.ergo.de/de/rechtsportal/rechtsirrtum/klagebetrag

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

Vor den Amtsgerichten (außer in Ehe- und Familienstreitsachen), Arbeits- und Finanzgerichten besteht kein Anwaltszwang.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anwaltsprozess#Vertretung_vor_Amtsgerichten

Die Rechtsantragstelle ist in Deutschland eine Einrichtung des Gerichts zur Entgegennahme von Klagen, Anträgen oder sonstigen Erklärungen, die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden können. Die Möglichkeit der Protokollierung von Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist für die Amtsgerichte in § 496 ZPO, für die Arbeitsgerichte in § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 495, § 496 ZPO, für die Finanzgerichte in § 64 FGO, für die Sozialgerichte in § 90 SGG und für die Verwaltungsgerichte in § 81 VwGO vorgesehen.
Die Aufgaben der Rechtsantragstelle werden nach § 24 RPflG in aller Regel vom Rechtspfleger wahrgenommen. Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird. Über die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsantragstelle

Über die Rechte der Verbraucherin und des Verbrauchers klärt die Verbraucherzentrale auf.

Damit wir weiterhin anbieter- und parteiunabhängig arbeiten können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende.
Durch Abmahnungen und Verbandsklagen gehen wir gegen unseriöse Unternehmen vor. In Gremien und Netzwerken vertreten wir Verbraucherinteressen und beraten Multiplikatoren und Politiker.
Durch Preisvergleiche und Marktchecks informieren wir die Öffentlichkeit über faire Produkte und vertreiben Ratgeber zu allen verbraucherrelevanten Themen. Bei Veranstaltungen, Vorträgen und Workshops klären wir über Verbraucherrechte auf und stellen Musterbriefe zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung.
Unsere Arbeit kommt allen Verbrauchern zugute, auch Ihnen.
https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/wir-ueber-uns-be/unterstuetzen-sie-uns-15307

Preise persönliche Beratung

Die persönliche Beratung kostet 15 Euro für bis zu 20 Minuten. Empfänger von Bürgergeld, BAFöG oder Grundsicherung erhalten bei Vorlage des Bescheides oder eines gleichwertigen Nachweises 50% Rabatt.
Bei dieser Beratung bietet die Verbraucherzentrale Berlin zudem eine Rechtsbesorgung an. Das heißt, wir übernehmen die rechtliche Vertretung und schreiben z.B. Unternehmen mit Fristsetzung an, um sie zum Einlenken zu bewegen. Eine Rechtsbesorgung kostet 30,00 Euro.
https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/vertraege-reklamation/kundenrechte/allgemeine-verbraucherrechtsberatung-15295

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__496.html

Klagen können mündlich oder schriftlich bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Gerichts eingereicht werden. Bei der schriftlichen Einreichung müssen Antragsstellerinnen und Antragsteller keine juristische Fachsprache beherrschen. Erforderlich ist lediglich eine möglichst vollständige und nachvollziehbar formulierte Schilderung des Sachverhalts.
https://www.hilfe-info.de/Webs/hilfeinfo/DE/EigeneRechteKennen/Zivilprozess/Zivilprozess_node.html

Eine Klage beim Amtsgericht können Sie auf folgende Weise einreichen:

Sie können einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und Einreichung der Klageschrift beauftragen.
Sie können die Klageschrift selbst formulieren und schriftlich beim Gericht einreichen (in mehrfacher Ausführung).

Ihr Schreiben muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

gegen wen Sie die Klage erheben,
was Sie durch die Klage erreichen wollen (etwa die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags) und
woraus Sie diesen Anspruch herleiten (beispielsweise weil Ihr Anspruch auf Pachtzins aus einem Pachtvertrag nicht erfüllt wurde)
Sie können sich für die Klageeinreichung auch direkt an das Gericht wenden und die Klage mündlich zu Protokoll geben. Wenden Sie sich dafür an die Rechtsantragstelle des Gerichts. Der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung Ihrer Klage und leitet diese anschließend weiter.
https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/leistung/99046032058000/herausgeber/SN-6000749/region/14

[Strophe 1]
Wenn du mich suchst, du findest mich am Pfandflaschenautomat
Da hol ich mir zurück, was mir gehört
https://genius.com/Isolation-berlin-serotonin-lyrics

Verpackungsgesetz: Wann ist das Einwegpfand zu erstatten?

Laut Verpackungsgesetz sind Händler, die Einweggetränkeverpackungen im Sortiment haben, verpflichtet, alle Verpackungen mit Einwegpfand zurückzunehmen - sofern das Pfandlogo erkennbar und lesbar und die Verkaufsfläche größer als 200 Quadratmeter ist. Der Pfandbetrag ist dann zu erstatten. "Ob das Gebinde verschmutzt, zerdrückt oder anderweitig beschädigt ist, ist dabei egal", erklärt Tristan Jorde von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch wenn der Leergutautomat die Annahme verweigere, dürften Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einfach abgewimmelt werden. In diesem Fall muss das Personal des Geschäfts die Verpackungen entgegennehmen und den Geldbetrag auszahlen.
"Auch die Ausrede, dass das Geschäft die Marke nicht führt, gilt nicht", so Alina Menold von der Verbraucherzentrale Nierdersachsen. Ausnahmen gelten allerdings beim Material. Läden müssen nur Verpackungen annehmen, die sie selbst im Sortiment führen. Verkauft ein Geschäft etwa ausschließlich Glasflaschen, kann es Aluminiumdosen ablehnen.
https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Pfand-So-klappt-die-Rueckgabe-von-Einwegflaschen-und-dosen,pfandflaschen118.html

(2) Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten.
https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__31.html

Für Mehrwegflaschen ist die Pfand- und Rücknahmepflicht nicht im Verpackungsgesetz geregelt. Vielmehr sind Pfandhöhe und die Erstattung bei Mehrweg zivilrechtliche Vereinbarungen.
https://www.umweltdialog.de/de/verbraucher/leben-und-wohnen/2022/Irrtuemer-ueber-Getraenkepfand.php

Gibt es Probleme bei der Pfandrückgabe oder beim Einlösen von Pfandbons, sollten Verbraucher:innen sich zunächst an die Marktleitung wenden. Wenn sie damit keinen Erfolg haben, können sie auch die zuständige Überwachungsbehörde informieren. Diese kann beispielsweise Bußgelder verhängen. Wer nicht weiß, welche Behörde vor Ort zuständig ist, kann dies bei der Verbraucherzentrale erfragen.
https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/pressemeldungen/presse-bw/pfand-fuer-platte-dosen-86011

Kein Einzelfall
Immer wieder wird der Verbraucherzentrale zufolge die Rückgabe von Pfand zu Unrecht verweigert. Dabei sei weder ein kaputter Automat noch ein angeblich zu alter Pfandbon ein Grund, denn der sei drei Jahre lang gültig.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/lidl-verliert-pfandstreit-100.html

es handelt sich bei einem Pfandbon um keine Kulanzleistung. Vielmehr handelt es sich bei einem Pfandbon z.B. über eine Flasche rechtlich um ein hinkendes Inhaberpapier im Sinne des § 808 BGB über eine bestimmte Geldforderung. Diese muss zumindest von der jeweiligen Filiale an den jeweiligen Besitzer des Pfandbons auch ausgezahlt werden. Dieser schuldrechtliche Anspruch geht nicht einfach unter. Vielmehr kann sich der Supermarkt normalerweise erst nach drei Jahren ab Ausstellung des Pfandbons auf Verjährung berufen (vgl. § 195 BGB). Die Frist fängt dabei erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen an.
https://www.juraforum.de/news/flaschenpfand-wie-lange-ist-ein-pfandbon-gueltig_247953

Tareq Alaows: Ich habe gedacht: "Es kann sein, dass ich sterbe, dass das Boot sinkt und ich hier ertrinke. Es kann aber auch sein, dass ich lebend ankomme und ich endlich ein Leben in Sicherheit führen können werde. Wenn ich bleibe, wo ich bin, bin ich von Abschiebung bedroht und in Syrien droht mir eine existenzielle Gefahr für mein Leben." Das letzte, worüber ich nachgedacht hätte, wäre gewesen, ob ich hier 130 € monatliche Leistungen als Asylbewerber bekommen würde. Ich weiß nicht, ob Herr Spahn für 130 € einfach mal so in einem Schlauchboot ein Meer überqueren würde, aber viele der Geflüchteten, denen ich begegne und mit denen ich spreche, würden so etwas nicht machen.
Ich verstehe, dass es in der Gesellschaft eine krasse Unzufriedenheit gibt aufgrund von multiplen Krisen. Wir haben ja den Krieg gegen die Ukraine, wir haben Inflation, wir haben die Klimakrise. Die Menschen sind müde.

[Verse 1]
In case you haven't noticed
Well, everybody's tired
https://genius.com/Ariana-grande-yes-and-lyrics

Tareq Alaows: Und am Ende kommt die Politik und benutzt die Flüchtlinge als Sündenbock für diese ganzen Krisen und sagt: "Sie nehmen euch die Wohnungen weg, sie nehmen euch das Geld weg, sie machen das und das und das". Und wenn das jahrelang wiederholt wird, dann gehen die Menschen da irgendwann natürlich mit. Und das liegt im Interesse der Politik, denn würde über die wirklichen Probleme debattiert, dann müsste darüber gesprochen werden, warum die Kommunen kaputt gespart wurden, warum wir keine Sozialwohnungen haben, keine Schulplätze und keine Kitaplätze für die Menschen.
Yuliya Kosyakova: Die Menschen sind doch nicht dumm. Die können sich doch informieren.
https://www.3sat.de/kabarett/bosetti-late-night/bosetti-late-night-folge-3-102.html

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Demokratie ist ein "Pull-Faktor". Wenn sich Migranten darauf verlassen können, dass sie in möglichen Zielländern auch in Krisenzeiten human und rechtsstaatlich behandelt werden – dann ist diese Stabilität ein attraktiver Faktor.
https://mediendienst-integration.de/artikel/demokratie-ist-ein-pull-faktor.html

Not a trace of doubt in my mind
https://genius.com/The-monkees-im-a-believer-lyrics

Ist der Rechtsstaat nicht auch ein misslicher Pull-Faktor, der abgeschafft gehört?
https://taz.de/Push--und-Pull-Faktoren/!5968236/

Natürlich nicht. Sonst käme man ja nicht an sein Pfandgeld, wenn es hart auf hart kommt.

El Murciélago boosted
mir völlig unklar, wie man mit den Einsichten und Erfahrungen, die CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker in den vergangenen 12 (zwölf) Jahren gewonnen und gesammelt hat, noch an den sogenannten Rechtsstaat glauben kann.
Und im Übrigen ist »Finanzkriminalität« eine abgeschmackte Tautologie.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
#CumEx
#AnneBrorhilker
#SogenannterRechtsstaat
#Finanzkriminalität
Apr 22, 2024, 04:08 PM
https://mastodon.social/@eibart@zirk.us/112315261830793191

https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-jaegerin-tritt-zurueck-int-gerhard-schick-buergerbewegung-finanzwende-dlf-6a52dcc2-100.html

Dirk Wagner boosted
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal #CumEx und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun kündigt die CumEx-Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend und übt Kritik: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Anne Brorhilker wechselt nun auf die Seite der Zivilgesellschaft und wird Geschäftsführerin von Finanzwende e.V. Starke Frau
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Apr 22, 2024, 11:40 AM
https://mastodon.social/@Frau_Mensch@troet.cafe/112314208639000463

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: Ein Bereich, den ich auch sehr wichtig finde, dass nämlich die kleinen Leute nicht härter bestraft werden als Millionen-Betrüger. Man kommt quasi als Steuerhinterzieher - besonders, wenn man es im großen Stil betreibt - deutllich besser weg als Soziallhilfebetrüger in Deutschland. Und das ist wiederum Ausdruck dieses Spruchs: "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen." Das ist einfach ungerecht.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng

Mit Recht wird Politik gemacht. Mit Gesetzen und Urteilen werden gesellschaftliche Hierarchien befestigt, werden Menschen beherrscht. Aber Recht ist zugleich auch ein Mittel zur Befreiung von Herrschaft, zur Emanzipation für Minderheiten, die sich damit gegenüber einer Mehrheit behaupten. Es ist ein Instrument, mit dem sich auch für Verbesserungen kämpfen lässt – wenn man weiß wie.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/jura-not-alone-nora-markard-ronen-steinke.html

Der Titel des Buches mag etwas übertrieben klingen, wenn man sich mit dem Thema nicht auskennt – aber auch nur dann. Ja, mag man denken, vielleicht gibt es die ein oder andere Ungerechtigkeit im Justizsystem. Ronen Steinke belehrt uns eines Besseren und öffnet den Blick auf etwas, das man einen zivilisatorischen Abgrund nennen kann. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“ ist die akribische Untersuchung eines Justizsystems, das für Mittellose zerstörerisch ist.
https://taz.de/Sachbuch-uebers-deutsche-Justizsystem/!5839438/

Wer sich sein Pfandgeld zurückholen will, darf nicht völlig mittellos sein:

Die erste Stufe liegt nämlich bei einem Streitwert bis zu 500 Euro. Es spielt also hinsichtlich der Gerichtskosten keine Rolle, ob Sie 50 Cent oder 50 Euro einklagen wollen. Es wird in beiden Fällen ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 105 Euro fällig. Im Zivilverfahren zahlt derjenige die Kosten, der unterliegt. Verlieren Sie Ihren Prozess, müssen Sie nicht nur auf Ihren kleineren Geldbetrag verzichten. Sie müssen auch die Gerichtskosten und die gegebenenfalls angefallenen Anwaltskosten zahlen. Eine Einigung mit dem Gegner unter Verzicht auf einen Teilbetrag kann dann die günstigere Lösung bieten.
https://www.ergo.de/de/rechtsportal/rechtsirrtum/klagebetrag

Gute Nerven, Zeit und viel Geduld sind ebenfalls gefragt. Am 23-03-2024 um 16:24 Uhr habe ich mich zum ersten Mal bei Netto Marken-Discount beschwert. Per E-Mail.

E-Mails werden nur mit Standard Sätzen oder überhaupt nicht beantwortet
https://www.reklamation24.de/netto

Letzteres trifft auf Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kundenservice in 93142 Maxhütte-Haidhof, in meinem Fall zumindest nicht zu. Aber es dauert.

[Chorus]
I'm waiting, I'm waiting
https://genius.com/Garbage-milk-lyrics

Nine months, three weeks, four days
Six hours, thirteen minutes, five seconds
https://genius.com/Art-brut-emily-kane-lyrics

I hope that someone gets my
I hope that someone gets my
I hope that someone gets my
Message in a bottle (Yeah)
Message in a bottle (Yeah)
https://genius.com/The-police-message-in-a-bottle-lyrics

An Morgen des 20-04-2024 um 7:51 war es dann soweit: Ich erhielt eine Antwort von Ihnen. Immerhin.

[Verse 2]
A year has passed since I wrote my note
I should have known this right from the start
https://genius.com/The-police-message-in-a-bottle-lyrics

Na ja, nicht wirklich ein Jahr. Aber eben fast ein Monat. Solange sollte man Kundinnen nicht warten lassen, wenn Sie mich fragen.

Am 23.3.2024, am 6.4.2024 und am 19.4.2024 habe ich mich über das Beschwerdeportal Reklamation24 per E-Mail an Sie gewandt.

https://www.reklamation24.de/netto/netto-filiale-verweigert-die-einloesung-von-nicht-verjaehrten-pfandbons-593150
https://www.reklamation24.de/netto/bitte-halten-sie-sich-bei-der-leergutrueckgabe-an-geltendes-recht-595637
https://www.reklamation24.de/netto/bitte-halten-sie-sich-bei-der-rueckgabe-von-leergut-an-geltendes-recht-595640
https://www.reklamation24.de/netto/recht-ist-des-glueckes-unterpfand-597792

Am 13.4.2024 habe ich Ihnen ein Einwurfeinschreiben zugesandt, das nachweislich am 16.4.2024 im Industriepark Ponholz 1 in 93142 Maxhütte-Haidhof einging.

Am 12.4.2024 habe ich Sie per E-Mail direkt angeschrieben, am 15.4.2024 erhielt ich eine unverbindliche Antwort, in der Sie erklärten, dass Sie sich mit meinem Anliegen "schnellstmöglich" befassen würden und am 20.4.2024 teilten Sie mir folgendes mit:

Sehr geehrter Herr ******,

vielen Dank, dass Sie uns die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben.
Selbstverständlich können Sie die Pfandbons die nicht älter als 3 Jahre sind abgeben. Die Marktleitung wurde informiert.
Wir würden uns freuen, Sie weiterhin in unseren Filialen begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG

Industriepark Ponholz 1

93142 Maxhütte-Haidhof

Sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich begrüße ich es, dass Sie es ermöglicht haben, die Sache außergerichtlich zu klären. Allerdings trübt der Umstand, dass es fast einen Monat dauerte, bis Sie die Marktleitung Ihrer Filiale in der Rathausstr. 5 in 10178 Berlin-Mitte über eine "Selbstverständlichkeit" ins BIld setzten, meine Freude über Ihr Einlenken. Als ich am 12.3.2024 versuchte, nach § 195 BGB nicht verjährte Pfandbons einzulösen, wurde mir das verweigert, obwohl ich den Filialleiter auf die Rechtslage mittels einer Kopie eines Artikels aus der Fachzeitschrift Stiftung Warentest hinwies und nachdem dieser sich telefonisch über das weitere Vorgehen rückversichert hatte. Ich habe mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass Sie geltendes Recht bewußt ignorieren, denn andernfalls würden solche Fälle nicht immer wieder vorkommen. Bei meiner Recherche bin ich - wie schon mehrfach erwähnt - auf über 50 vergleichbare Fälle in Ihrem Unternehmen gestoßen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Mitarbeiterinnen entsprechend schulen und Ihre Kassensysteme so anpassen, dass sie der Gesetzeslage gerecht werden. Dies fordert im Übrigen auch Christiane Manthey, Lebensmittel-Expertin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg:

„Die Kassen müssen anders programmiert werden“, sagte Manthey. Durch die derzeitigen Einstellungen würde der „gutgläubige Kunde abgehalten, seinen Anspruch einzulösen“.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lidl-aldi-und-co-pfandbons-mit-verfallsdatum.7040705c-3b69-48d2-80f6-31a8006d25c8.html

Dieser Zeitungsartikel ist aus dem Jahr 2016:

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG hat Anfragen, ob ihre Kassen so programmiert sind, dass sie Getränkepfand-Bons nach einigen Wochen nicht mehr annehmen, als unzutreffend zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion erklärte ein Unternehmenssprecher: "Pfandbons sind bei Netto Marken-Discount unbegrenzt einlösbar.".
https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/pfandbon-streit-netto-weist-kritik-zurueck_aid-19666433

Wie bei der Konkurrenz von Netto ApS & Co. KG, die zwar ebenfalls ein Logo hat, in dem die Farbe Gelb vorkommt und die einen recht ähnlichen Namen gewählt hat wie Sie, die mit Ihrem Unternehmen aber nichts zu tun hat, wie ich mittlerweile weiß:

Der Pfandbon kann zeitlich unbegrenzt eingelöst werden.
https://service.netto.de/hc/de/articles/360016590878-Wie-lange-kann-ich-einen-Pfandbon-einl%C3%B6sen

Die Regelung, wonach Pfandbons bei Netto Marken-Discount unbegrenzt einlösbar sind, ist offenbar nicht mehr aktuell. Zum Glück kann mir das egal sein. Mein ältester Pfandbon ist aus dem Jahr 2021. Bis Ende 2024 könnte ich ihn nach § 195 BGB also noch einlösen.

Beispiel: Ein Kunde bringt im September 2014 Leer­gut zurück, ab dem 1. Januar 2015 läuft die dreijäh­rige Verjährungs­frist. Der Kunde könnte sich das Guthaben bis Ende 2017 einlösen.
https://www.test.de/Flaschenpfand-Bons-verfallen-erst-nach-drei-Jahren-4754406-0/

Ich hoffe, dass ich die 11 nach § 195 BGB nicht verjährten Pfandbons im Wert von insgesamt 62,29 € in Ihrer Filiale in der Rathausstr. 5 in 10178 Berlin-Mitte nunmehr problemlos ausbezahlt bekomme.

Mit freundlichen Grüßen,

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